Volltextveröffentlichungen (6)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  SGB V § 13 Abs. 3 S. 1 Alt. 2; SGG § 103 S. 1 Hs. 1, § 128 Abs. 1 S. 1
  Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen rechtswidriger Leistungsablehnung und durch die Selbstbeschaffung entstandener Kostenlast (Parallelentscheidung zu LSG Bayern Urt. v. 7.9.2021 - L 20 KR 256/18)

 
• rewis.io

  Kostenerstattungsanspruch: Beweismaßstab für den Zusammenhang zwischen rechtswidriger Leistungsablehnung und durch die Selbstbeschaffung entstandener Kostenlast (Parallelentscheidung zum Urteil des Bayer. LSG vom 07.09.2021, L 20 KR 286/19)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erforderlichkeit der Führung des Vollbeweises bezüglich der Unaufschiebbarkeit einer selbstbeschaften Leistung; Anspruch auf Kostenerstattung gegenüber der Krankenkasse bei Selbstbeschaffung durch den Versicherten; Absenkung des Beweismaßstabs auf hinreichende ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Verfahrensgang

• SG Würzburg, 19.01.2018 - S 17 KR 584/15
• SG Nürnberg, 22.02.2019 - S 18 KR 556/18
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19
• LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 256/18
• BSG, 11.05.2023 - B 1 KR 95/21 B

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (37)

• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Dafür kann eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit genügen, die ernste, vernünftige Zweifel ausschließt (BSGE 32, 207; 35, 9; 45, 285 f;… 40, 23, 27 = SozR 4100 § 79 Nr. 2).".

  So hat das BSG im Urteil vom 02.02.1978, 8 RU 66/77, Folgendes ausgeführt: "Geringere Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts (als die an den vollen Beweis zu stellenden) sind ausnahmsweise beim ursächlichen Zusammenhang deshalb zugelassen, weil letzterer zu den Tatsachen gehört, für die ein strenger Beweis kaum zu führen sein wird.

  Allen Konstellationen, in denen entweder ausdrücklich von Gesetzes wegen oder ohne explizite gesetzliche Grundlage eine Absenkung des Beweismaßstabs auf den der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit vorgenommen wird (vgl. dazu die oben angeführte Rechtsprechung aus dem Versorgungs-, Unfall-, Krankenversicherungs- und Rentenrecht), ist es zu eigen, dass es dabei um die Beurteilung medizinischer oder allgemein naturwissenschaftlicher Ursachenzusammenhänge geht, für deren Beurteilung auf sachverständiges Wissen zurückgegriffen werden muss und bei denen Beweisschwierigkeiten aufgrund der naturgemäß begrenzten Erkenntnismöglichkeiten der Naturwissenschaften und der Medizin regelmäßig so stark ausgeprägt sind, dass sich der Vollbeweis als strengste Form des Beweismaßstabs typischerweise nicht führen lassen wird (vgl. BSG, Urteile vom 02.02.1978, 8 RU 66/77, und vom 20.03.2007, B 2 U 27/06 R; Becker, Der Arbeitsunfall, SGb 2007, 721, 729;… Keller, a.a.O., § 128, Rdnr. 3c;… Giesbert, a.a.O., § 128, Rdnr. 31).

• BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70

  Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Dies hat auch das BSG im Urteil vom 16.02.1971, 1 RA 113/70, mit folgenden Worten explizit zum Ausdruck gebracht: "Es trifft jedoch nicht zu, wie das LSG annimmt, daß immer dort, wo das Gesetz über die Anforderungen an den Beweis der rechtserheblichen Tatsachen schweigt, der Tatrichter eine Tatsache nur dann für bewiesen halten darf, wenn nach seiner Überzeugung für ihr Vorliegen eine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit spricht.

  Ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage wird eine Absenkung des Beweismaßstabs aber auch in anderen Rechtsbereichen, so im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteil vom 06.05.2021, B 2 U 15/19 R: "Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, aber nicht die bloße Möglichkeit (stRspr;… zuletzt BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 9, RdNr. 13 mwN)."), der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 16.02.1971, 1 RA 113/70: "In der Kriegsopferversorgung ist in § 1 Abs. 3 S. 1 BVG ausdrücklich vorgeschrieben, zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genüge die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.

  Es werden deshalb Beweiserleichterungen dahin eingeräumt, daß lediglich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Kausalität bestehen muß; das Gericht ist somit in der Zusammenhangsfrage bei seiner Würdigung und Überzeugungsbildung freier gestellt (BSGE 32, 203, 208)." Rechtstheoretisch findet diese Argumentation ihre Stütze in dem allgemeinen Grundsatz der Methodenlehre, wonach ein Gesetz nicht in einer Weise ausgelegt werden darf, dass es keinen relevanten Regelungsbereich mehr hätte (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.02.2006, X B 166/05; Bundesverfassungsgericht…, Beschluss vom 01.03.1997, 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95), also eine Zugrundelegung des Vollbeweises regelmäßig zu einer Ablehnung des sozialen Schutzes und zur Rechtsverweigerung führen würde (vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, S. 57).

• BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 14/14 R

  Krankenversicherung - Kostenerstattung - Krankenhausbehandlung (hier: kurative …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Da vorliegend die Klägerin die vollständigen Kosten für die Operation bereits am 07.07.2015 angewiesen hat und der Betrag am 08.07.2015 beim Klinikum D-Stadt eingegangen ist, der ablehnende Bescheid aber erst am 14.07.2015 ergangen ist, kann der ablehnende Bescheid schon nach den Grundsätzen der Logik nicht die Ursache für die entstandenen Kosten sein, wenn auf den Geldfluss an sich abgestellt wird, zumal auch fraglich ist, ob nicht bereits mit der Vorauszahlung der vollständigen Behandlungskosten der Behandlungsvertrag zustande gekommen ist (vgl. BSG, Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R).

  So hat beispielsweise auch das BSG im Urteil vom 08.09.2015, B 1 KR 14/14 R, in einer Konstellation wie hier - Vorauszahlung vor förmlichem Vertragsschluss - ausdrücklich offengelassen, ob der Behandlungsvertrag nicht schon mit der Vorauszahlung des vollständigen Rechnungsbetrages zustande gekommen ist oder erst mit dem vom Versicherten unterschriebenen schriftlichen Behandlungsvertrag.

 
• BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

  Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Den allgemeinen Beweisgrundsätzen folgend müssen alle anspruchsbegründenden Tatsachen im Vollbeweis, d.h. mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen sein (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Beschluss vom 10.06.1992, 4 BA 22/92, Urteile vom 07.04.2011, B 9 VJ 1/10 R, vom 15.12.2016, B 5 RS 9/16 R, und vom 06.10.2020, B 2 U 9/19 R).

  Stehen Beweisschwierigkeiten aus anderen Gründen, z.B. weil es auf innere Tatsachen ankommt, im Raum, ist für eine Absenkung des Beweismaßstabs ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage hingegen kein Raum (vgl. z.B. BSG, Urteil vom 06.10.2020, B 2 U 9/19 R: "Die Handlungstendenz als eine von den Tatsachengerichten festzustellende innere Tatsache ist aufgrund der objektiven Umstände des Einzelfalls zur Überzeugung des Tatrichters im Vollbeweis festzustellen.").

• BSG, 08.08.2001 - B 9 V 23/01 B

  Verfahrensfehler und Beweiswürdigung im sozialgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Sofern vereinzelte Formulierungen des BSG dahingehend gedeutet werden könnten, dass eine Absenkung des Beweismaßstabs eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraussetze (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77: "In der KOV wie auch in den anderen zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gehörenden Angelegenheiten bedürfen die anspruchsbegründenden Tatsachen im allgemeinen des vollen Beweises, sofern nicht aufgrund ausdrücklicher Ausnahmevorschriften geringere Beweisanforderungen wie etwa die Wahrscheinlichkeit (vgl ua § 1 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 4 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz - BVG -, letztere Vorschrift jetzt gültig in der Fassung des 9. AnpG-KOV vom 27. Juni 1977, BGBl I S. 1037), die Glaubhaftmachung (§ 45 Abs. 2 Nr. 6 BVG) oder die Vermutung (zB § 38 Abs. 1 Satz 2 BVG) genügen." BSG, Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 29/06 R: "Beweisbedürftige Tatsachen bedürfen des Vollbeweises, dh der an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, soweit Abweichendes (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) nicht bestimmt ist." BSG, Urteil vom 15.12.2016, B 5 RS 4/16 R: "Abweichungen (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) von diesem Regelbeweismaß bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 - Juris RdNr. 4;… vgl auch BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3; BVerwG Beschluss vom 3.8.1988 - 9 B 257/88 - NVwZ-RR 1990, 165;… Bolay in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 128 RdNr. 13 ff;… Höfling/Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl 2014, § 108 RdNr. 87;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl 2016, § 108 RdNr. 5;… Kühl in Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl 2014, § 118 RdNr. 3 ff).

  Nur dann ist gewährleistet, dass normativ angeordnete Rechtsfolgen allein Fällen der gesetzlich vorgesehenen Art zugeordnet werden und im Streitfall effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) gewährleistet ist." BSG, Beschluss vom 08.08.2001, B 9 V 23/01 B: "Gegenüber dem Vollbeweis räumen bestimmte gesetzliche Vorschriften dem Anspruchsberechtigten ausdrücklich Milderungen der Beweisanforderungen ein.") würde dies aber eine Fehlinterpretation darstellen.

• BSG, 20.05.2003 - B 1 KR 9/03 R

  Krankenversicherung - Sachleistung - selbstbeschaffte Leistung - Kostenerstattung …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Ohne diesen Zusammenhang ist die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V (vgl "dadurch ... entstanden") geregelte Ausnahme vom Sachleistungsgrundsatz (vgl § 2 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 SGB V) nicht erfüllt (…BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S. 51;… BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S. 74 f; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr. 12 bis 14).

  Der Versicherte ist indessen vor der Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems grundsätzlich gehalten, sich an seine Krankenkasse zu wenden, die Leistungsgewährung zu beantragen (…BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S. 74) und die Entscheidung der Krankenkasse darüber abzuwarten (BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr. 11).

• BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 4/16 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Grundsätzlich gilt im Sozialrecht der Beweismaßstab des Vollbeweises (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2016, B 5 RS 4/16 R: "Der Tatbestand öffentlich-rechtlicher Normen ist regelmäßig nur dann erfüllt, wenn ein einschlägiger Sachverhalt nach Ausschöpfung grundsätzlich aller zur Verfügung stehenden Erkenntnisgrundlagen bis zur Grenze der Zumutbarkeit (Senatsbeschluss vom 2.3.2010 - B 5 R 208/09 B - Juris RdNr. 9; BVerwG Urteil vom 26.8.1983 - 8 C 76/80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 147 S. 9 und Beschluss vom 18.2.2015 - 1 B 2/15 - Juris RdNr. 4;… vgl auch BVerfG Beschluss vom 27.10.1999 - 1 BvR 385/90 - BVerfGE 101, 106 - Juris RdNr. 67) mit an Gewissheit grenzender Wahrscheinlichkeit (vgl zB BSG Urteil vom 27.6.2006 - B 2 U 20/04 R - BSGE 96, 291, 23 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 7) im Vollbeweis, dh zur vollen Überzeugung des hierzu berufenen Anwenders iS einer subjektiven Gewissheit feststeht.

  Sofern vereinzelte Formulierungen des BSG dahingehend gedeutet werden könnten, dass eine Absenkung des Beweismaßstabs eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage voraussetze (vgl. BSG, Urteil vom 22.09.1977, 10 RV 15/77: "In der KOV wie auch in den anderen zur Zuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit gehörenden Angelegenheiten bedürfen die anspruchsbegründenden Tatsachen im allgemeinen des vollen Beweises, sofern nicht aufgrund ausdrücklicher Ausnahmevorschriften geringere Beweisanforderungen wie etwa die Wahrscheinlichkeit (vgl ua § 1 Abs. 3 Satz 1, § 30 Abs. 4 Satz 2 Bundesversorgungsgesetz - BVG -, letztere Vorschrift jetzt gültig in der Fassung des 9. AnpG-KOV vom 27. Juni 1977, BGBl I S. 1037), die Glaubhaftmachung (§ 45 Abs. 2 Nr. 6 BVG) oder die Vermutung (zB § 38 Abs. 1 Satz 2 BVG) genügen." BSG, Urteil vom 14.12.2006, B 4 R 29/06 R: "Beweisbedürftige Tatsachen bedürfen des Vollbeweises, dh der an Gewissheit grenzenden Wahrscheinlichkeit, soweit Abweichendes (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) nicht bestimmt ist." BSG, Urteil vom 15.12.2016, B 5 RS 4/16 R: "Abweichungen (Gewissheit, hinreichende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung) von diesem Regelbeweismaß bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (…BSG SozR 3-3900 § 15 Nr. 4 - Juris RdNr. 4;… vgl auch BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3; BVerwG Beschluss vom 3.8.1988 - 9 B 257/88 - NVwZ-RR 1990, 165;… Bolay in Lüdtke, SGG, 4. Aufl 2012, § 128 RdNr. 13 ff;… Höfling/Rixen in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl 2014, § 108 RdNr. 87;… Kopp/Schenke, VwGO, 22. Aufl 2016, § 108 RdNr. 5;… Kühl in Breitkreuz/Fichte, 2. Aufl 2014, § 118 RdNr. 3 ff).

• BSG, 15.04.1997 - 1 BK 31/96

  Erstattung der Kosten für eine selbstbeschaffte Leistung

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Ohne diesen Zusammenhang ist die in § 13 Abs. 3 Satz 1 Alternative 2 SGB V (vgl "dadurch ... entstanden") geregelte Ausnahme vom Sachleistungsgrundsatz (vgl § 2 Abs. 2 Satz 1, § 13 Abs. 1 SGB V) nicht erfüllt (…BSGE 79, 125, 127 = SozR 3-2500 § 13 Nr. 11 S. 51; BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S. 74 f;… BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr. 12 bis 14).

  Der Versicherte ist indessen vor der Inanspruchnahme einer Behandlung außerhalb des Sachleistungssystems grundsätzlich gehalten, sich an seine Krankenkasse zu wenden, die Leistungsgewährung zu beantragen (BSG SozR 3-2500 § 13 Nr. 15 S. 74) und die Entscheidung der Krankenkasse darüber abzuwarten (…BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr. 11).

• BFH, 01.02.2006 - X B 166/05

  Ab 1.1.2005 geleistete Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Es werden deshalb Beweiserleichterungen dahin eingeräumt, daß lediglich eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Kausalität bestehen muß; das Gericht ist somit in der Zusammenhangsfrage bei seiner Würdigung und Überzeugungsbildung freier gestellt (BSGE 32, 203, 208)." Rechtstheoretisch findet diese Argumentation ihre Stütze in dem allgemeinen Grundsatz der Methodenlehre, wonach ein Gesetz nicht in einer Weise ausgelegt werden darf, dass es keinen relevanten Regelungsbereich mehr hätte (vgl. Bundesfinanzhof, Beschluss vom 01.02.2006, X B 166/05; Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 01.03.1997, 2 BvR 1599/89, 2 BvR 1714/92, 2 BvR 1508/95), also eine Zugrundelegung des Vollbeweises regelmäßig zu einer Ablehnung des sozialen Schutzes und zur Rechtsverweigerung führen würde (…vgl. Schönberger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 9. Aufl. 2017, S. 57).
• BSG, 06.05.2021 - B 2 U 15/19 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Unfallereignis - von außen auf …

  Auszug aus LSG Bayern, 07.09.2021 - L 20 KR 286/19

  Ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage wird eine Absenkung des Beweismaßstabs aber auch in anderen Rechtsbereichen, so im Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung (ständige Rspr., vgl. z.B. BSG, Urteil vom 06.05.2021, B 2 U 15/19 R: "Für die nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilenden Ursachenzusammenhänge genügt indes die hinreichende Wahrscheinlichkeit, aber nicht die bloße Möglichkeit (stRspr;… zuletzt BSG Urteil vom 6.9.2018 - B 2 U 10/17 R - BSGE 126, 244 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 2108 Nr. 9, RdNr. 13 mwN)."), der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl. BSG, Urteil vom 16.02.1971, 1 RA 113/70: "In der Kriegsopferversorgung ist in § 1 Abs. 3 S. 1 BVG ausdrücklich vorgeschrieben, zur Anerkennung einer Gesundheitsstörung als Folge einer Schädigung genüge die Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhangs.
• BSG, 24.11.2010 - B 11 AL 35/09 R

  Unterhaltsgeld- bzw Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - …
• BSG, 03.07.2012 - B 1 KR 22/11 R

  Krankenversicherung - Vollversorgung mit Arzneimitteln ohne Begrenzung auf den …
• LSG Bayern, 08.10.2020 - L 4 KR 315/17

  Zur Behandlung mit dendritischen Zellen im Recht der GKV
• BVerfG, 01.03.1997 - 2 BvR 1599/89

  Verfassungsmäßigkeit der kommunalen Besteuerung von Spielautmaten
• BSG, 08.09.2010 - B 11 AL 4/09 R

  Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Verfügbarkeit - Erreichbarkeit des …
• BSG, 20.03.2007 - B 2 U 27/06 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrig …
• BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R

  Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter …
• BSG, 05.05.1993 - 9a RV 1/92

  Todesleiden - Schädigungsfolge - Hinterbliebenenrente - Wahrscheinlichkeit
• BSG, 27.10.2020 - B 1 KR 3/20 R

  Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine …
• BSG, 22.03.2005 - B 1 KR 3/04 R

  Krankenversicherung - keine Kostenerstattung - künstliche Befruchtung - Antrag …
• BSG, 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R

  Rentenversicherungspflichtiges Arbeits-/Beschäftigungsverhältnis - Ghettoarbeit - …
• BSG, 15.12.2016 - B 5 RS 9/16 R

  Gesetzliche Rentenversicherung; Recht der Überführung von Ansprüchen und …
• BSG, 07.04.2011 - B 9 VJ 1/10 R

  Impfschaden - Impfung - Impfreaktion - Impfkomplikation - Impfstoff - Diphtherie …
• BVerwG, 03.08.1988 - 9 B 257.88

  Häftlingshilferecht - Beweisnotstand - Verwaltungsstreitverfahren - Materielle …
• BSG, 24.09.1996 - 1 RK 33/95

  Grenzen des Kostenerstattungsanspruchs bei selbst beschafften Leistungen
• BSG, 22.09.1977 - 10 RV 15/77

  Gewährung von Berufsschadensausgleich im Zugunstenwege - Verbot einer Abänderung …
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

  Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …
• BVerwG, 26.08.1983 - 8 C 76.80

  Wehrpflichtsache - Verweigerung einer ärztlichen Untersuchung - Klageabweisung - …
• BSG, 28.06.2000 - B 9 VG 3/99 R

  Keine Beweiserleichterung in der Gewaltopferentschädigung
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 20/04 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtstatsachen zur Auslegung einer Rechtsnorm: …
• BSG, 30.11.2017 - B 3 KR 11/16 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Service-Wohnen in einer …
• BSG, 19.06.2001 - B 1 KR 23/00 R

  Krankenversicherung - Voraussetzung für Kostenerstattungsanspruch - …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 R 208/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - …
• BSG, 10.06.1992 - 4 BA 22/92
• BVerwG, 18.02.2015 - 1 B 2.15

  Sachgerechte Handhabung des Amtsermittlungsgrundsatzes
• BVerfG, 27.10.1999 - 1 BvR 385/90

  Akteneinsichtsrecht
• BSG, 07.05.2020 - B 3 KR 4/19 R

  Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Erbringung medizinischer …

• LSG Baden-Württemberg, 29.04.2022 - L 4 KR 1950/19

  Krankenversicherung - Streit über Kostenerstattung für teilstationäre …

  Ein Anspruch auf Kostenerstattung besteht nach dieser Regelung nämlich nur, wenn zwischen der Leistungsablehnung der Krankenkasse und der Kostenbelastung des Versicherten ein Ursachenzusammenhang besteht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BSG…, Urteil vom 25. März 2021 - B 1 KR 22/20 R - juris, Rn. 19;… Urteil vom 27. Oktober 2020 - B 1 KR 3/20 R - juris, Rn. 14 f.;… Urteil vom 8. September 2015 - B 1 KR 14/14 R - juris, Rn. 9;… Urteil vom 15. April 1997 - 1 BK 31/96 - juris, Rn. 5; Senatsurteil vom 15. Oktober 2021 - L 4 KR 2410/18 - n.v.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 2. November 2021 - L 11 KR 1839/20 - juris, Rn. 42; LSG Bayern, Urteil vom 7. September 2021 - L 20 KR 286/19 - juris, Rn. 67 ff.).

  Der erforderliche Ursachenzusammenhang fehlt vielmehr auch dann, wenn der Versicherte sich unabhängig davon, wie die Entscheidung der Krankenkasse ausfällt, von vornherein auf eine bestimmte Art der Krankenbehandlung durch einen bestimmten Leistungserbringer festgelegt hat und fest entschlossen ist, sich die Leistung selbst dann zu beschaffen, wenn die Krankenkasse den Antrag ablehnen sollte (ständige Rechtsprechung, z.B. BSG…, Urteil vom 25. März 2021 - B 1 KR 22/20 R - juris, Rn. 19;… Urteil vom 8. September 2015 - a.a.O., Rn. 9;…Urteil vom 6. Dezember 2008 - B 1 KR 2/08 R - juris, Rn. 29;… Urteil vom 17. Juni 2008 - B 1 KR 31/07 R -, juris, Rn. 14;…Schuler, in: Hähnlein/Schuler, LPK-SGB V, 5. Aufl. 2016, SGB V § 13 Rn. 21 m.w.N.).Hat ein Versicherter durch eine solche Vorfestlegung bereits vor der Entscheidung der Krankenkasse eigenmächtig das Sachleistungsprinzip "verlassen", liegt ein haftungsbegründendes Systemversagen der gesetzlichen Krankenversicherung nicht vor (…Senatsurteil vom 15. Oktober 2021, a.a.O.; LSG Bayern, Urteil vom 7. September 2021, a.a.O.).

• LSG Bayern, 07.12.2021 - L 2 U 211/19

  Verfahrensrecht: Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

  Das BSG orientiert sich in den zitierten Entscheidungen ("aber für die Fristversäumnis nicht ursächlich") offenbar an den Grundsätzen, wie sie zur Kausalität entwickelt worden sind, nimmt aber in Fällen, in denen es mehrere Ursachen für die Fristversäumnis, nämlich das Verschulden des die Frist Versäumenden einerseits und das der dritten Stelle andererseits, als ursächlich ansieht, keine tiefergehende Prüfung der Wesentlichkeit der Mitursachen (vgl. zum Begriff der [Mit-]Ursächlichkeit: Bayer. LSG, Urteil vom 07.09.2021, L 20 KR 286/19) vor.
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 13.10.2021 - L 4 R 119/16

  Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Leistungen zur medizinischen …

  Diesen Anforderungen genügt es nicht, wenn ein Beteiligter zwar Bedenken gegen die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Richters geltend macht, jedoch keinen eindeutig auf eine Ablehnung zielenden Antrag stellt und auch sonst nicht zu erkennen gibt, dass der betreffende Richter in dem laufenden Verfahren nicht mehr mitwirken sollte (vgl. Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 7. September 2021, L 20 KR 286/19, m.w.N.).